Demokrat Doug Jones siegt bei Senatswahlen in Alabama über rechtsextremen Evangelikalen Roy Moore

Von Barry Grey
14. Dezember 2017

In einer Nachwahl, mit der ein Sitz Alabamas im US-Senat neu besetzt werden sollte, hat der konservative Demokrat Doug Jones den rechtsradikalen ehemaligen Vorsitzenden Richter am Obersten Gerichtshof Alabamas, Roy Moore, geschlagen. Der Sitz im Senat war wegen der Ernennung von Jeff Sessions zu Trumps Justizminister frei geworden.

Es ist das erste Mal seit der Wahl von Richard Shelby im Jahr 1992, dass ein Demokrat in Alabama die Wahl zum US-Senat gewonnen hat. Richard Shelby trat damals nach der Wahl den Republikanern bei und ist bis heute Senior Senator von Alabama.

Bis zum Erscheinen dieses Artikels ergab die Stimmenauszählung 49,9 Prozent für Jones und 48,8 Prozent für Moore – ein knapper, aber komfortabler Vorsprung. Obwohl laut den Gesetzen von Alabama nur eine Differenz von 0,5 Prozent oder weniger zu einer automatischen Neuauszählung der Stimmen führen würde, hat sich Moore nach der Siegesrede von Jones geweigert, seine Niederlage anzuerkennen, und angedeutet, dass er das Ergebnis anfechten werde.

Der Grund für den Sieg der Demokraten war eine höhere Wahlbeteiligung von circa 37 Prozent. Speziell unter den Afroamerikanern und den jungen Wählern lag die Wahlbeteiligung im Vergleich zu früheren Wahlen besonders hoch. In den großen städtischen Ballungszentren von Birmingham, Mobile, Huntsville und Montgomery war die Wahlbeteiligung hoch. Wie zu erwarten war, gewann Moore in den ländlichen, zum großen Teil weißen Gebieten des Staates. Er verlor jedoch in den mehrheitlich von Schwarzen bewohnten ländlichen Gebieten, wo die Wahlbeteiligung viel höher lag.

Jones hatte einen besonders großen Vorsprung unter jungen Wählern und hat die überwiegende Mehrheit der Afroamerikaner gewonnen. Außerdem hat er bei den sogenannten „Unabhängigen“ (Wähler, die sich zu keiner der beiden großen Parteien bekennen) neun Prozent mehr Stimmen als Moore gewonnen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Teile der wohlhabenden weißen Wähler, die traditionell die Republikaner wählen, nicht für Moore gestimmt haben. Etwa 22.000 Wähler haben Stimmzettel mit handschriftlich eingetragenen Namen abgegeben. Das sind mehr als der Vorsprung an Stimmen für Jones. Am Sonntag hatte Senator Shelby gegenüber CNN erklärt, dass er nicht für Moore stimmen werde, und er forderte die Republikaner von Alabama dazu auf, die Namen von anderen Republikanern auf den Abstimmungszettel zu schreiben.

Das Wahlergebnis ist ein schwerer Schlag für Trump. Trump hatte sich besonders stark für Moore eingesetzt, nachdem die republikanische Führung im Senat ihm die Unterstützung entzogen hatte. Der Grund dafür waren Beschuldigungen, der heute 70jährige ehemalige Richter habe als 30jähriger Stellvertretender Bezirksstaatsanwalt junge Mädchen sexuell belästigt.

Die Wahl von Jones in den Senat verringert die Mehrheit der Republikaner auf nur eine Stimme gegenüber den Demokraten, auf 51 zu 49 Stimmen.

Die Wahlkampagne selbst war eine politisch reaktionäre Schlammschlacht. Moore ist ein faschistoider Evangelikaler, der für die Errichtung eines Gottesstaates in den Vereinigten Staaten eintritt. Er ist dafür, Homosexualität zum Verbrechen zu erklären, und verherrlicht den Süden der USA vor dem Bürgerkrieg. Er fordert den Einsatz von US-Truppen an der Grenze zu Mexiko und verbreitet Ausländerfeindlichkeit als Teil eines pseudo-populistischen Kreuzzugs gegen das „Establishment des Ostens der USA“.

Er wurde zweimal als Richter des Obersten Gerichtshofs von Alabama abgesetzt, weil er sich den Urteilen des Bundesgerichtshofs gegen sein fanatisch-religiöses Programm widersetzt hatte. Beim ersten Mal hatte er sich geweigert, einem Urteil nachzukommen, ein drei Tonnen schweres Denkmal mit den zehn Geboten abzubauen, das er vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs aufgestellt hatte. Beim zweiten Mal hatte er die Anweisung an Richter der Nachlassgerichte erteilt, auch weiterhin ein Gesetz des Staates Alabama anzuwenden, wonach die Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern verboten sei. Dies, obwohl das Gesetz von den Bundesgerichten gekippt worden war.

Bei einem seiner Wahlkampfauftritte wurde Moore gefragt, wann seiner Ansicht nach Amerika das letzte Mal „groß“ gewesen sei. Er erklärte, man müsse in die Zeit vor dem Bürgerkrieg zurückgehen, d.h. in die Zeit der Sklaverei im Süden. Im Jahr 2011 erklärte er gegenüber einem rechten Talkshow-Moderator, dass „viele Probleme gelöst“ würden, wenn man sämtliche Zusatzartikel zur US-Verfassung nach dem 10. Zusatzartikel abschaffen würde. Das würde bedeuten, die Zusatzartikel zu kippen, die zur Befreiung der Sklaven geführt haben, die demokratischen Rechte der Freigelassenen garantierten und ihnen das Wahlrecht verliehen.

In den Jahren 2009 und 2010 hat Moores „Stiftung für moralische Gesetze“ die Feierlichkeiten für den „Sezessionstag“ der Freunde der Konföderierten in Alabama organisiert.

Jones und die Demokratische Partei haben Moores rechtsradikale Politik praktisch ignoriert und ihre Wahlkampagne stattdessen so gut wie vollständig darauf gestützt, die Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen den republikanischen Kandidaten aufzubauschen. Je näher der Wahltag kam, um so mehr versuchten die Demokratische Partei und die mit ihnen verbündeten Medien die Vorwürfe gegen Moore als Hebel zu benutzen, um die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Donald Trump wiederzubeleben. Diese Vorwürfe wurden zum ersten Mal im Jahr 2016 im Präsidentschaftswahlkampf durch die Medien und das Wahlkampfteam von Hillary Clinton erhoben. Nach Jones’ Sieg werden diese Vorwürfe zweifellos wieder reaktiviert werden.

Und tatsächlich hat USA Today am Mittwoch einen Leitartikel veröffentlicht, in dem eine Twitter-Nachricht von Trump mit sexuellen Anspielungen zitiert wird. Sie richtete sich gegen die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand, die Trumps Rücktritt wegen sexueller Beschuldigungen gefordert hatte. Die Zeitung erklärte, Trump sei nicht mehr geeignet, länger Präsident zu bleiben.

Außerdem betonte Jones seine Unabhängigkeit von der nationalen Demokratischen Partei, seine Unterstützung für höhere Militärausgaben, sein Bekenntnis zum fiskalpolitischen Sparkurs und seine Unterstützung für Steuersenkungen, um das Geschäftsklima für Firmen zu verbessern, die die extrem verarmte Arbeiterklasse in Alabama ausbeuten wollen. Er verband seinen Aufruf an schwarze Wähler mit dem Versuch, enttäuschte Republikaner für sich zu gewinnen.

Jones mobilisierte in keiner Weise die Arbeiterklasse in einem Staat, der als Inbegriff erdrückender Armut und Ausbeutung gilt. Außerdem machte er keinerlei ernsthafte Vorschläge, um Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne oder das Fehlen eines guten Schulsystems, von Wohnraum und medizinischer Versorgung zu bekämpfen.

Dennoch profitierte er von der wachsenden Opposition gegen Trump und den Angriff seiner Regierung auf die Gesundheitsversorgung und die demokratischen Rechte sowie ihr Drängen auf ein 1,5-Billionen-Dollar-Steuergeschenk für die Reichen und ihre Drohungen, einen Atomkrieg gegen Nordkorea zu entfesseln. Laut den Befragungen vom Wahltag lag die Quote derjenigen, die Trump ablehnen, mit 48 Prozent genauso hoch wie sein Zustimmungswert. Und das in einem Staat, in dem er im letzten Jahr mit einer Marge von 63 zu 35 Prozent gewonnen hatte.

In seiner Siegesrede wiederholte Jones die Themen seiner Wahlkampagne von „Einheit“ und parteiübergreifender Zusammenarbeit mit den Republikanern. Er erklärte: „Wir haben versucht in diesem Wahlkampf eine gemeinsame Basis zu finden.“ Er sagte nichts zur allgegenwärtigen Armut in Alabama, dem viertärmsten Staat im Land, in dem das durchschnittliche Haushaltseinkommen fast 11.000 Dollar unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Genauso wenig kritisierte er Moores faschistoide Politik.

Der Sieg der Demokraten, der eindeutig auch eine Überraschung für Jones selbst war, hat die Brüchigkeit der Mehrheit der rechten populistischen und nativistischen Politik in Staaten gezeigt, die die Demokraten lange Zeit den Republikanern überlassen hatten. Alabama hat in den letzten Jahren eine bedeutsame Entwicklung durchgemacht: Wichtige Firmen wie Airbus, Mercedes Benz, Honda und Hyundai haben sich hier angesiedelt und die industrielle Arbeiterklasse ist rasant gewachsen.

Im Jahr 2015 betrug der Anteil der Fabrikarbeiter an allen Beschäftigten zwischen 13 und 16 Prozent. Das ist laut der National Association of Manufacturers die fünfthöchste Konzentration aller US-Bundesstaaten und eine deutliche Zunahme gegenüber der Zeit vor zehn Jahren.

Keine der rechten Parteien des Großkapitals der USA artikuliert eine Politik vor, die die Interessen der Arbeiter in Alabama oder in irgendeinem anderen Staat vertritt. Genauso wenig war die Wahl von Mittwoch ein Anzeichen dafür, dass die Unterstützung für die Demokraten in größerem Umfang wächst. Befragungen vom Wahltag zeigen, dass die Mehrheit der Arbeiter beide Parteien ablehnt und zwar in gleichem Umfang.

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