Putins Besuch in Syrien: „Mission erfüllt“

Von Bill Van Auken
13. Dezember 2017

Am Montag stattete der russische Präsident Wladimir Putin Syrien einen Überraschungsbesuch ab. Er hielt eine Lobrede vor den russischen Truppen im Luftstützpunkt Hmeimim in der Küstenprovinz Latakia und traf sich mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad.

Vor zweieinhalb Jahren hatte Russland auf Assads Bitten die Intervention in Syrien begonnen. Moskau leistete Luftunterstützung und trug entscheidend dazu bei, die Landgewinne rückgängig zu machen, welche die mit al-Kaida vernetzten und von der CIA, der Türkei, Saudi-Arabien und den sunnitischen Ölmonarchien vom Persischen Golf bewaffneten und finanzierten „Rebellen“ erzielt hatten.

Nur wenige Tage vor seinem Besuch hatten Putin und das russische Verteidigungsministerium einen “vollständigen Sieg” über den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) verkündet. Der IS ist aus allen großen syrischen Städten zurückgedrängt und auf einige wenige Restgebiete entlang des Flusses Euphrat im östlichen Gouvernement Deir ez-Zor dezimiert.

Putin sagte, er werde nun “einen beträchtlichen Teil” des russischen Militärkontingents aus Syrien abziehen. Gleichzeitig machte Moskau deutlich, dass man am Luftstützpunkt Hmeimim festhalten werde, der seit Herbst 2015 das Befehls- und Kontrollzentrum für die russischen Operationen im Lande war; ebenso wenig werde man die russische Marinebasis nahe der syrischen Mittelmeerhafenstadt Tartus aufgeben.

Putin sagte in seiner Ansprache an die russischen Soldaten: „Wenn die Terroristen erneut ihr Haupt erheben, werden wir ihnen Schläge verabreichen, wie sie sie nie zuvor erlebt haben.“

Putins Syrienbesuch wurde bis zu dem Zeitpunkt geheim gehalten, als seine Maschine auf syrischem Boden aufsetzte. Der Besuch steht auch in Zusammenhang mit der in knapp drei Monaten bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahl, bei der Putin für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidiert. Wenn er bekannt gibt, das russische Militär habe die „Mission erfüllt“, poliert Putin damit auch sein Image als Verteidiger von Russlands nationalen Interessen auf Weltebene auf.

Seine Behauptungen, Russlands Eingreifen habe Syriens Souveränität gesichert und den blutigen Krieg seit 2011 zu einem Abschluss gebracht, kommen indessen zweifellos verfrüht.

Neben den russischen Truppen, die im Land verbleiben, haben auch die Vereinigten Staaten offiziell 2.000 Soldaten in Syrien im Einsatz. Auch wenn die syrische Regierung die amerikanische Intervention als illegale Aggression betrachtet, zeigen die USA keine Absicht, ihr Militär abzuziehen. Von der türkischen Regierung veröffentlichte Dokumente legen nahe, dass das Pentagon mindestens ein Dutzend Stützpunkte auf syrischem Territorium unterhält.

Das Pentagon reagierte auf Putins Ankündigung mit offener Skepsis und machte klar, dass es Moskaus Beispiel in puncto Truppenabzug nicht folgen werde.

„Russische Kommentare über einen Abzug der Streitkräfte korrespondieren oftmals nicht mit tatsächlichen Reduzierungen, und sie tangieren nicht die US-Prioritäten in Syrien“, sagte Pentagon-Sprecher Major Adrian Rankine-Galloway.

Weiter hieß es, dass die amerikanischen Truppen „weiterhin in Syrien operieren, um lokale Bodenstreitkräfte beim vollständigen militärischen Sieg über ISIS zu unterstützen und die befreiten Territorien zu stabilisieren, damit vertriebene Syrer und Flüchtlinge zurückkehren können“.

Putin hat bereits zum zweiten Mal den Abzug russischer Streitkräfte ankündigt. Im März 2016 erklärte der russische Präsident, dass Moskaus Mission in Syrien „im Großen und Ganzen erfüllt“ sei und der „Hauptbestandteil“ des russischen Militärs aus Syrien abgezogen werden könne. Stattdessen intensivierte Russland in den darauf folgenden Monaten das militärisches Eingreifen, insbesondere im Kampf zur Unterwerfung der „Rebellen“-Streitkräfte in Ost-Aleppo.

Die westlichen Medien werfen Russland vor, dass die russischen Bombardements zivile Todesopfer fordern. Zugleich wird Moskau verurteilt, weil russische Truppen die so genannte „regierungsfeindliche Opposition“ angreifen. Diese besteht größtenteils aus „Rebellen“, die von der CIA unterstützt werden und gemeinsam mit dem syrischen Ableger der Al-Kaida operieren.

Die Klagen der Medien über zivile Opfer waren schlagartig verstummt, als die Vereinigten Staaten ihren eigenen Luftkrieg auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze intensivierten und eine bedeutend größere Opferzahl bei Zivilisten zu verzeichnen war.

Russland wie die USA behaupten, ihre Interventionen in Syrien seien dem Kampf gegen Terrorismus im Allgemeinen und gegen ISIS im Besonderen geschuldet. In Wirklichkeit verfolgen sie verschiedene, diametral entgegengesetzte Ziele. Für den US-Imperialismus besteht seit 2011 bis heute das Ziel in einem Regimewechsel. In Damaskus soll eine amerikanische Marionettenregierung eingesetzt werden und der regionale Einfluss der beiden syrischen Hauptverbündeten Iran und Russland eine strategische Schwächung erfahren.

Der Versuch, dieses Ziel durch Aufbau, Finanzierung und Bewaffnung von „Rebellen“ zu erreichen, die von der al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger von al-Kaida, und mit ihr vernetzten islamistischen Milizen wie ISIS dominiert werden, resultierte in einem Debakel.

Anschließend weitete Washington das direkte militärische Eingreifen in dem Land kontinuierlich unter dem Vorwand aus, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in einem Krieg gegen ISIS zu unterstützen. Die SDF sind eine Stellvertretertruppe, die sich fast vollständig aus der YPG, der syrisch-kurdischen Miliz, zusammensetzt. Doch kürzlich enthüllten sowohl die BBC wie auch der ehemalige Sprecher der SDF, dass das Pentagon und seine Stellvertreter vor Ort wiederholt die Evakuierung von ISIS-Kräften aus belagerten Städten betrieben haben, um mit ihnen das Vordringen syrischer Regierungstruppen zu stoppen.

Moskau verfolgt mit der Intervention das Ziel, den arabischen Hauptverbündeten im Nahen Osten zu stützen. Assads Sturz und die Einsetzung einer amerikanischen Marionettenregierung würden dazu führen, dass Katar Zugang zu syrischem Territorium hätte und Deals über eine direkt nach Westeuropa führende Erdgaspipeline aushandeln könnte, was zu den größten Sorgen Russlands zählt. Assad wies das Verlangen der katarischen Monarchie nach einer solchen Vereinbarung zurück, die die Profitinteressen von Gazprom, Russlands größtem Konzern, und der herrschenden, von Putin repräsentierten, kapitalistischen Oligarchen unterhöhlen würde.

Außerdem fürchtet Russland, und zwar zu Recht, dass der Sturz des Assad-Regimes zur Verwandlung Syriens in einen Stützpunkt für islamistische, mit al-Kaida verbündete Kämpfer aus der russischen Kaukasusregion führen würde. Unterstützt von der CIA könnten sie Operationen zur Destabilisierung und letztlich Auflösung der Russischen Föderation anführen.

Es gibt somit unzweifelhaft ein defensives Elements in Moskaus Intervention in Syrien, die unter Bedingungen einer konzertierten Kampagne der Vereinigten Staaten und ihrer Nato-Verbündeten zur militärischen Einkreisung und Unterjochung Russlands stattfindet. Doch das russische Eingreifen führte nicht zu einer fortschrittlichen Lösung der Krise, die Syrien zerreißt, und zeigt keinen Weg nach vorn für die syrische Arbeiterklasse und die Unterdrückten in Syrien.

Der Charakter der russischen Intervention in der Region zeigt sich auch an den beiden nachfolgenden Abstecher, die Putin auf seinem Kurztrip im Nahen Osten unternahm. Er statte General Abdel Fattah al-Sisi in Kairo einen Besuch ab und traf anschließend in Ankara den türkischen autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Berichten zufolge hat Moskau eine Vereinbarung mit dem al-Sisi-Regime über die Nutzung ägyptischer Stützpunkte durch russische Kampfflugzeuge erzielt und damit einen Washington einen weiteren Stich versetzt. Während seines Kairo-Aufenthaltes unterzeichnete Putin einen Deal, um Ägyptens erste Atomkraftanlage zu errichten.

Unterdessen verkündete Erdoğan in der Türkei, dass dem Besuch die endgültigen Verhandlungen über Ankaras Kauf eines russischen S-400-Boden-Luft-Raketensystems folgen werden. Der Plan, dieses System aufzustellen, welches nicht Bestandteil des Luftraumverteidigungsnetzwerkes der Nato sein wird, hat die Spannungen zwischen der Türkei und ihren einstigen westlichen Verbündeten weiter erhöht.

Da das vorgebliche Ziel beider Seiten – die Bezwingung von ISIS – verwirklicht ist, wächst die Gefahr einer direkten Konfrontation der beiden größten Atommächte der Welt in Syrien immer weiter. In den vergangenen Wochen haben sich das amerikanische und das russische Militär gegenseitig Provokationen mit Kampfflugzeuge über dem Euphrattal vorgeworfen. Das Pentagon warnte, dies könnte zum Abschuss eines russischen Jets führen.

Diese Drohung findet vor dem Hintergrund einer zunehmend gefährlicheren Eskalation atomarer Spannungen zwischen Washington und Moskau statt. Vergangenen Freitag veröffentlichte das US-Außenministerium eine Stellungnahme zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge über nukleare Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces), nach der die Trump-Regierung „wirtschaftliche und militärische Maßnahmen verfolgt“, um Moskau zu bewegen, sich an die Vereinbarung zu halten.

Die Stellungnahme macht im Weiteren klar, dass Washington bereit ist, angebliche russische Vertragsverletzungen zum Vorwand zu nehmen, um die Vereinbarung insgesamt für ungültig zu erklären und damit den Weg für eine atomare Konfrontation zu bereiten. Wie das Außenministerium warnte, führt das Pentagon „eine Überprüfung militärischer Konzepte und Optionen durch, darunter Möglichkeiten für konventionelle, bodenbasierte Mittelstreckenraketen, die es den Vereinigten Staaten erlauben, uns und unsere Verbündeten zu verteidigen.“

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