Andrej Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt

Von Markus Salzmann
9. Dezember 2017

Mit der Ernennung des Milliardär Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef steht in einem weiteren EU-Land ein massiver Rechtsruck bevor.

Babis, dessen rechtspopulistische Partei ANO (Ja) über 78 der 200 Parlamentsmandate verfügt, will eine Minderheitsregierung bilden, der neben fünf Mitgliedern der eigenen Partei neun unabhängige Experten angehören. Er zählt dabei auf die Unterstützung der altstalinistischen Kommunistischen Partei (KSCM) und der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) des Unternehmers Tomio Okamura.

Am Mittwoch wurde Babis in der Prager Burg durch Staatspräsident Milos Zeman feierlich vereidigt. Der neue Ministerpräsident betonte dabei den rechten Kurs der künftigen Regierung. Tschechien werde eine führende Rolle im Kampf gegen illegale Migration spielen und einen härteren Umgang mit Flüchtlingen pflegen.

Die Chancen für Babis, im Abgeordnetenhaus eine knappe Mehrheit zu erhalten, stehen nicht schlecht. Als Test galt die Wahl des Parlamentspräsidenten. In dieses Amt wurde der ANO-Politiker Radek Vondrácek mit 135 Stimmen gewählt. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Vojtech Filip, wurde mit Hilfe von ANO zu einem der Vizepräsidenten gekürt.

Die Kommunistische Partei, die aus der ehemaligen stalinistischen Staatspartei hervorgegangen ist, hatte als erste angekündigt, die neue Rechtsregierung zu unterstützen. Die ultrarechte SPD versprach, man werde Babis aufgrund der großen Übereinstimmung in der Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik tolerieren. Zusammen verfügen die drei Parteien über 115 der 200 Sitze im Parlament.

Kommt die neue Regierung zustande, ist sie die rechteste in der jüngeren Geschichte des Landes.

Zum einen ist da Babis selbst, der nicht zu Unrecht „Tschechiens Trump“ genannt wird. Mit einem geschätzten Vermögen von 2,7 Milliarden Dollar ist Babis ist der zweitreichste Mann des Landes. Gegen ihn ermitteln tschechische Behörden wegen des Vorwurfs, er habe unrechtmäßige EU-Subventionen für ein Wellness-Resort seiner Holding erschlichen, die über 250 Unternehmen umfasst. Die Ermittler haben deshalb im Abgeordnetenhaus die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt.

Okamura, der als Unternehmer in der Reisebranche tätig ist, hat die SPD erst 2015 ins Leben gerufen. Sie hetzt offen gegen Roma, Migranten sowie Flüchtlinge und Juden. Sie will den Islam verbieten und aus der EU austreten. Okamura verbindet dies mit einem radikalen wirtschaftsliberalen Programm, massiven Steuersenkungen und der Aufhebung jeglicher Arbeitsschutzgesetze. Medienberichten zufolge zeigte die Facebookseite der SPD Okamura im Oktober dieses Jahres mit einem Hakenkreuz.

Laut einem Bericht der taz wurde Okamura der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses versprochen und seine Partei darf die Ausschüsse für Wirtschaft und nationale Sicherheit leiten.

Die Kommunistische Partei, in der sich nach der politischen Wende der 90er Jahre der größte Teil der ehemaligen stalinistischen Elite des Landes sammelte, näherte sich in den vergangenen Jahren den Sozialdemokraten an. Nach der herben Niederlage bei den letzten Wahlen, wo sie die Hälfte ihrer Abgeordneten verlor, hat sie einen scharfen Rechtsschwenk vollzogen. Führende Köpfe der Partei fordern inzwischen, die Politik der SPD zu übernehmen, um dem drohenden Zerfall entgegenzuwirken.

Babis ANO hatte die Wahl im Oktober mit über 30 Prozent der Stimmen erdrutschartig gewonnen, nachdem sie sich zuvor als Juniorpartner an einer sozialdemokratisch geführten Regierung beteiligt hatte. Die Sozialdemokraten, die Kommunistische Partei und die traditionellen konservativen Parteien verloren dagegen massiv an Stimmen.

Die sozialdemokratische CSSD ist in drei sich heftig bekämpfende Lager gespalten. Sie leidet unter einem starken Mitgliederschwund. Die bisherige Regierungspartei erreichte bei den letzten Wahlen gerade noch etwas mehr als 7 Prozent. Die neuesten Umfragen geben ihr nur noch 5,5 Prozent.

Da alle Parteien Neuwahlen fürchten, schließen sie sich gegen die Bevölkerung zusammen. So werden die Stimmen innerhalb der CSSD lauter, die Regierung Babis zu unterstützen. Der stellvertretende Vorsitzende der CSSD, Petr Dolinek, will die Partei darüber abstimmen lassen, so die Tageszeitung Pravo. Der Abgeordnete Jaroslav Foldyna erklärte: „Der Öffentlichkeit mit Babis Angst zu machen, einem Unternehmer, der in die Politik gegangen ist, hat nichts gebracht.“ Damit rechtfertigte er die Unterstützung der rechten Regierung.

Inhaltlich täte sich die CSSD damit nicht schwer. Wie auch ANO, SPD und KSCM treten die Sozialdemokraten für schärfere Gesetzte gegen Flüchtlinge, innere Aufrüstung und Sozialkürzungen ein. Präsident Milos Zeman hatte sich von Anfang an für eine ANO-Regierung unter Beteiligung ultrarechte Kräfte ausgesprochen. Der notorisch rechte ehemalige CSSD-Mann tritt am 9. Dezember auf dem Parteikongress der SPD auf und wird dort eine Rede halten.

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